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Bekanntmachung über eine Beschlussfassung im Umlaufverfahren

Der Stadtrat der Stadt Friesoythe hat auf Vorschlag des Bürgermeisters gemäß § 182 Abs. 2 Nr. 1 NKomVG über den Punkt „Festsetzung der Abwassergebühr für die zentrale Schmutz- und Niederschlagswasserbeseitigung sowie Erlass einer 8. Satzung über die Ehrhebung für die Abwasserbeseitigung (Abgabensatzung für die Abwasserbeseitigung) der Stadt Friesoythe“ im Umlaufverfahren beschlossen

Mit dem Umlaufverfahren haben sich 30 Ratsmitglieder einverstanden erklärt, sodass dieses Verfahren zulässig ist.

In der Sache hat der Stadtrat mehrheitlich mit 30 Ja-Stimmen folgenden Beschluss gefasst:

  1. Der vom Büro Schneider und Zajontz, Heilbronn, erstellten Gebührenkalkulation für die zentrale öffentliche Schmutz- und Niederschlagswasserbeseitigung des Jahres 2021 (Stand: Oktober 2020) in der Stadt Friesoythe wird zugestimmt.
  1. Die Gebührensätze werden für das Jahr 2021 wie folgt festgelegt:

Niederschlagswasserbeseitigung                                             0,24  €/m²

Schmutzwasserbeseitigung                                                      2,83 €/m³ 

  1. Die als Anlage beigefügte 8. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen, Gebühren und Kostenerstattungen für die Abwasserbeseitigung (Abgabensatzung für die Abwasserbeseitigung) der Stadt Friesoythe wird beschlossen.

Die Veröffentlichung des Beschlusses erfolgt gemäß § 182 Abs. 2 Satz 2 NKomVG.

Friesoythe, den 22.12.2020

 

Sven Stratmann
Bürgermeister

 
 
Amtliche Bekanntmachungen vom 22.12.2020
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